Fiscal Federalism

Seit einigen Jahren erlebt das italienische Verfassungssystem eine Phase des Umbruchs aufgrund der schrittweisen übertragung von Entscheidungszuständigkeiten vom Zentrum an die Peripherie des Staatsgebietes. Dieser Prozess umfasst auch das Steuer- und Finanzwesen. In letzter Zeit wurde eine politische und akademische Diskussion entfacht, durch die Mittel und Wege gesucht werden, um mehr Effektivität und Verantwortungsbewusstsein jener Regierungsebenen herbeizuführen, die an der Einnahme und Verteilung des Steueraufkommens maßgeblich beteiligt sind.

So wird italienweit auf institutioneller Ebene das Thema des sog. „Finanzföderalismus" intensiv
diskutiert. Durch diesen Begriff wird die Schaffung einer bundesstaatlichen Ordnung im Prozess der Ressourcenverteilung zwischen Zentralstaat und den anderen Gebietskörperschaften angestrebt. Trotz der strategischen Bedeutung der Thematik, die gegenwärtig im Mittelpunkt der politischen Diskussion steht, ist eine unzureichende wissenschaftliche Bearbeitung festzustellen. Eine unangemessene Kenntnis dieses Fragenkomplexes könnte jedoch dazu veranlassen, nach rein politischen Erwägungen vorzugehen, ohne die sozioökonomischen Folgen zu berücksichtigen. Diese Gefahr besteht sowohl für die gesamtstaatlichen italienischen Institutionen als auch für die substaatliche Ebene (Regionen und Lokalkörperschaften), die als wesentliche Systembestandteile anzusehen sind.

Durch das Projekt soll ein Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion in diesem Bereich geleistet werden, wobei zwei komplementäre Ansatzpunkte gleichzeitig verfolgt werden sollen: Einerseits soll eine rechtsvergleichende Untersuchung über die Modalitäten zur Eintreibung und Verteilung des Steueraufkommens in einigen wichtigen europäischen Staaten, die eine bundesstaatliche bzw. stark dezentrale Gliederung aufweisen (mit symmetrischer Kompetenzverteilung wie in österreich bzw. Deutschland, bzw. mit asymmetrischem Aufbau wie in Großbritannien und Spanien), durchgeführt werden. Dabei sollen die Hauptmerkmale der Steuerpolitik und womöglich eventuelle best practice Beispiele ermittelt werden, die auch vom italienischen Gesetzgeber übernommen werden könnten. Ein Schwerpunkt der Untersuchung besteht weiter in der Analyse der möglichen Folgen des Steuerföderalismus auf der substaatlichen Ebene mit besonderer Berücksichtigung  der beiden autonomen Provinzen von Trient und Bozen. Im kommenden Jähren möchte das Institut seine Forschung auf das Thema der lokalen Finanzen ausweiten. Hierbei stehen zwei Ansätze im Vordergrund: Zum einen soll ein Fokus auf die lokalen Institutionen in Trentino-Südtirol gelegt werden, zum zweiten soll das genannte Thema von einer breiteren vergleichenden Perspektive untersucht werden.

Zu unseren wichtigsten Publikationen des Projekts zählen:

A. Valdesalici, Federalismo fiscale e responsabilizzazione politico-finanziaria. Comparazione giuridica ed esercizi di misurazione del diritto (ESI 2018).

A. Valdesalici, F. Palermo (eds.), Comparing Fiscal Federalism (Brill 2018).

A. Valdesalici, Autonomia finanziaria e specialità: un modello per sei sistemi ad alto tasso di differenziazione, in F. Palermo, S. Parolari (eds.), Le variabili della specialità. Evidenze e riscontri tra soluzioni istituzionali e politiche settoriali (ESI 2018), pp. 161-198.

A. Valdesalici, Features and trajectories of fiscal federalism in Italy, in: S. A. Lütgenau (Hrsg.), Fiscal Federalism and Fiscal Decentralization in Europe. Comparative Case Studies on Spain, Austria, the United Kingdom and Italy (Studienverlag 2014), pp. 73-101;

F. Palermo, S. Parolari, A.Valdesalici (eds.), Federalismo fiscale e autonomie territoriali: lo stato dell’arte nell’Euregio Tirolo - Alto Adige/Südtirol – Trentino (Cedam, 2013).

F. Palermo, M. Nicolini (eds.), Federalismo fiscale in Europa Esperienze straniere e spunti per il caso italiano (ESI 2012).

Mehrere Beiträge in: "Le Istituzioni del Federalismo”, n. 1, 2012 (“Regioni a statuto speciale e federalismo fiscale”)

E. Alber, A.Valdesalici, Reforming fiscal federalism in Europe: where does the pendulum swing?, in L'Europe en Formation, n. 1, 2012, 325-366.

S. Parolari, A. Valdesalici, La riforma dell’ordinamento finanziario in Italia tra autonomia e solidarietà, in REAF- Revista d'Estudis Autonòmics i Federals (peer reviewed journal), IEA - Institut d' Estudis Autonòmics, n. 14, 2011, 67-113

E. Alber, F. Palermo, S. Parolari (eds.), Federalismo fiscale: una sfida comparata (Cedam, 2011)

A. Valdesalici, Federalismo fiscale e autonomie speciali: il nuovo assetto finanziario del Trentino-Alto Adige/Südtirol, in Federalismi.it, n. 10, 2010